• Jüngster Jahresbericht (1998)

• Jüngste Veröffentlichung: Datenschutz - Brücke zwischen Privatheit und Weltmarkt (Symposium)

Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil vom 15.Dezember 1983, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der öffentlichen Verwaltung normenklar zu regeln, hat dazu geführt, daß sich datenschutzrechliche Regelungen in einer Vielzahl von Gesetzen wiederfinden. Das Berliner Datenschutzgesetz, das den Datenschutz bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen regelt, setzt diese Forderung konsequent um und läßt die Erhebung, aber auch andere Formen der Datenverarbeitung nur noch zu, wenn eine derartige spezialgesetzliche Rechtsgrundlage besteht. Die wichtigsten datenschutzrechtlichen Regelungen für das Land Berlin, werden vom Berliner Datenschutzbeauftragten seit 1993 in einer Textsammlung, dem Berliner Informationsgesetzbuch, herausgegeben. Diese Texte können über unsere Downloadseite auch einzelnen bezogen werden.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat dem Abgeordnetenhaus und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen. Seit 1990 veröffentlicht der Berliner Datenschutzbeauftragte diesen Bericht als Bürgerbroschüre, um ihn auch der allgemeinen und interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Jahresberichte seit 1995 stehen auch als Download zur Verfügung.

In der Schriftenreihe "Materialien zum Datenschutz" werden ausgesuchte Teilbereiche des Datenschutzes behandelt. Die einzelnen Hefte befassen sich jeweils mit einem Schwerpunktthema (z.B. Datenschutz bei Telekommunikation und Medien oder Datenschutz in der Schule). Sie geben einen Überblick über die damit verbundenen relevanten datenschutzrechtlichen Aspekte und informieren die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen Diskussionsstand auf nationaler und internationaler Ebene. Ein Teil dieser Dokumente steht auch als Download zur Verfügung.

Das Datenscheckheft-online enthät Musterschreiben, mit denen sich die/der Betroffene an - vornehmlich Berliner - Behörden und andere Stellen wenden kann, um ihre/seine Datenschutzrechte (z.B. ihr/sein Recht auf Auskunft über die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten) auf diese Weise eigenständig wahrnehmen zu können. Das Datenscheckheft gibt es als HTML-Version auch zum Downloaden.

• Wie schreibe ich an Behörden ?
• Handels- und Wirtschaftsauskunfteien

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz dürfen Unternehmen die Daten ihrer Kunden für Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung nutzen und an andere Stellen übermitteln. Der Betroffene kann sich dagegen nur wehren, indem er dieser Nutzung seiner Daten ausdrücklich widerspricht. Dies kann er mit dem Clipart gegen Werbeschreiben tun, das möglichst neben die Unterschrift auf jedes Bestellformular und jeden Vertrag geklebt werden sollte.

• Cliparts: Gegen Werbeschreiben
• Sonstige Cliparts